Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Taxi Express Waldems, Inhaber J. Bangert (nachfolgend "Unternehmen" genannt), und dem Kunden über die Erbringung von Personenbeförderungsdienstleistungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und deren Annahme durch das Unternehmen zustande.

(2) Bestellungen können telefonisch, per E-Mail, über die Website oder persönlich erfolgen.

(3) Das Unternehmen behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungen

(1) Das Unternehmen erbringt Personenbeförderungsdienstleistungen im Rahmen der erteilten Genehmigungen.

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:

  • Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet
  • Flughafentransfers
  • Krankenfahrten
  • Schulfahrten
  • Kurierfahrten und Botengänge

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils gültigen Taxitarife bzw. die vereinbarten Pauschalpreise.

(2) Die Zahlung erfolgt in der Regel bar nach Erbringung der Leistung. Bei Krankenfahrten erfolgt die Abrechnung direkt mit der Krankenkasse, sofern eine entsprechende Genehmigung vorliegt.

(3) Bei Pauschalpreisen für Flughafentransfers ist eine Vorauszahlung möglich.

§ 5 Stornierung und Nichterscheinen

(1) Vorbestellte Fahrten können bis 2 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden.

(2) Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen des Kunden kann eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Fahrpreises, mindestens jedoch 15,00 €, erhoben werden.

(3) Bei Flughafentransfers gelten besondere Stornierungsbedingungen, die bei der Buchung mitgeteilt werden.

§ 6 Haftung

(1) Das Unternehmen haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren.

(3) Für mitgeführte Gegenstände haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 7 Beförderungsbedingungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich während der Fahrt ordnungsgemäß zu verhalten.

(2) Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt.

(3) Tiere dürfen nur in geeigneten Transportbehältern oder nach vorheriger Absprache mitgeführt werden.

(4) Bei Verschmutzung des Fahrzeugs durch den Kunden können Reinigungskosten in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Datenschutz

Das Unternehmen verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragsabwicklung zu verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Unternehmens.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 10 Besondere Bestimmungen für Krankenfahrten

(1) Für Krankenfahrten gelten zusätzlich die Bestimmungen der Krankenkassen und des Sozialgesetzbuches.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Verordnung und ggf. eine Genehmigung der Krankenkasse vorzulegen.

(3) Bei fehlender oder ungültiger Genehmigung ist der Kunde zur Zahlung der vollen Fahrtkosten verpflichtet.

Stand: Januar 2025